Rechtsprechung
| BPatG, 18.04.1966 - 21 W (pat) 50/66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,10789) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BFH, 27.09.1990 - I R 143/87
Wirkungslosigkeit der während der Aussetzung des Klageverfahrens vorgenommenen …
Danach kann dahinstehen, ob das FG zugleich gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen hat (vgl. § 119 Nr. 3 FGO; BFH-Urteil vom 5. Juni 1964 IV 309/63, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 264, Rechtsspruch 7; Bundespatentgericht - BPatG - Beschluß vom 18. April 1966 21 W (Pat) 50/66, BPatGE 8, 157).